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verfassungsbeschwerde

  1. S

    Verfassungsklage

    Hallo zusammen, seit mehreren Tagen durchsuche ich das Netz nach Informationen und Urteile zum Thema Verfassungsbeschwerde. Ich bin im Begriff, solch eine zu beantragen. Es ist ein wirklich sehr komplizierter Akt, doch mir bleibt keine andere Wahl mehr. Erschwerend kommt hinzu, das ich um...
  2. Ingeborg!

    Beschwerde an LSG

    Hallo! Bereite gerade eine Beschwerde wg. Rechtsfehler SG an LSG vor. Genügt eine einfache Ausfertigung oder muß auch eine Zweitausfertigung (Doppel für das SG - damit der Richter dort auch weiß, wie ich das Recht so sehe...) an das LSG? Kann's leider nirgends finden... Grüße von...
  3. Ariel

    BVerfG: Gerichte setzen sich in erheblichem Unfang über Gesetze hinweg

    Hallo zusammen, Heute um 14 in Phönix TV wird berichtet von der BuVerfassungsGerichts-Beurteilung, dass sich Gerichte in erheblichem Maße über Gesetze hinwegsetzen. Warum erstaunt mich das nicht, sondern ich hielt das schon für normal und als Gewohnheitsrecht er selbstgefälligen...
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