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Beschwerde an LSG

Sekundant

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#21
Danach muß ich den gesamten Instanzenweg durchschritten haben - incl. BVerfG -, soweit ich das verstanden habe. Erst dann könnte ich mich dorthin wenden.

Besonders Unfallgeschädigte müßten bei Kenntnis der dann bekannten Unrechtslage weder Zeit noch Gesundheit verbrauchen!

Wenn dieser Staat vor seinen antragstellenden Bürgern geschützt werden soll, dann sagt es doch offen - Ihr 'neutralen' Richter!
abs 1: völlig richtig, und trotzdem nicht vollständig, wie ich lernen und mich informieren musste.

schon für das BVerfG gibt es sozusagen weithin unbekannte und "unsichtbare" weitere vorher zu durchlaufende rechtsbehelfe, die noch nicht einmal gesetzlich geregelt sind! so soll es zb auch nötig sein (andere stellen sehen das anders) wo möglich eine "Gegenvorstellung" einzubringen.

weil ich erst gestern damit aushalf und mein verzeichnis danach fragte, was es dazu zu bieten hat, hier ein paar fundstellen:

Bundesverfassungsgericht - Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht [WWW Document], n.d. URL https://www.bundesverfassungsgerich...gruppeneinstieg/Merkblatt/Merkblatt_node.html (accessed 11.16.16).
Bundesverfassungsgericht - Verfassungsbeschwerde [WWW Document], n.d. URL https://www.bundesverfassungsgerich...ngsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html (accessed 11.16.16).
Lübbe-Wolff, G., 2005a. Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde. AnwBl 509–517.
Lübbe-Wolff, G., 2005b. Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Wie man das Unwahrscheinliche wahrscheinlicher macht. Deutscher Anwaltverein 509–517.
Musteraufbau Verfassungsbeschwerde - Jura Individuell [WWW Document], 2015. URL http://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/musteraufbau-verfassungsbeschwerde/ (accessed 11.16.16).
Vorsicht Falle: Frist für Verfassungsbeschwerde läuft trotz Gegenvorstellung [WWW Document], 2009. . Prozessrecht aktiv. URL http://www.iww.de/pak/archiv/fehler...schwerde-laeuft-trotz-gegenvorstellung-f38569 (accessed 11.16.16).
Weiß, N., 2015. Prüfung der Verfassungsbeschwerde - Jura Individuell [WWW Document]. URL http://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/pruefung-der-verfassungsbeschwere/ (accessed 11.16.16).
Welzel, D., 2005. Aufbauschema zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde. URL https://www.dieter-welzel.de/aufbauschema-einer-verfassungsbeschwerde.pdf

lass dich durch die klammerzusätze nicht stören, mein recherche- u datenbankprog gibt einiges mit aus, das ich wg meiner probleme jetzt nicht bereinige.

zu abs. 2+3: falls ich mein vorbringen an das genannte recherche-team noch fertig bringe, darf ich dich damit zitieren?


gruss

Sekundant
 

Ingeborg!

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#22
Danke, danke, danke!

@Sekundant,

vielen Dank für Deine Auflistung - die ist jetzt schon hilfreich!

Habe alles ausgedruckt und mir in's Hirn geschlagen! Ist ja garnicht so wild. Und meine Nachfrage zur Klärung der Unverträglichkeiten zwischen Recht/Grundrecht und Beschlussgrund geht nun von mir aus als 'Gegenvorstellung' an das LSG durch. Da war mein erster Gedanke der richtige!
Gleichzeitig wende ich mich an das Bundesverfassungsgericht.

Du kannst mich nicht nur zitieren, Du kannst den Beschluss in Kopie haben! Nur Öffentlichkeit ist noch ein Argument! Bitte PN, wohin ich den schicken soll!


Grüße von
Ingeborg!
 

Sekundant

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#23
Ingeborg! (jetzt mit "!")

Habe alles ausgedruckt und mir in's Hirn geschlagen! Ist ja garnicht so wild.
macht das nicht kopf-aua?
und täusch dich mal nicht, von wegen nicht so wild. sehr streng gehandhabt, sehr umfang- u. detailreich; aber lies mal alles durch.

und empfänglich bin ich nach wie vor unter <nutzername>@t-online.de


gruss

Sekundant
 

Sekundant

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#24
hallo Ingeborg,

einen nicht unwesentichen nachtrag hätte ich noch.

das BVerfG ist nur eine möglichkeit und soll nicht immer die vortilhafteste sein. vor allem was zeitliche massstäbe betrifft.

deswegen will ich noch daran erinnern, dass gleiches auch über die landesverfassungsgerichte möglich ist (ausser SH glaub ich, dort wird gleich ans BVerfG verwiesen).

was mich dann noch interessierte, war der umstand, ob nach einem LVerfG noch das BVerfG angerufen werden kann bzw welche priorität es gibt, beide anzurufen. nach meiner lektüre dürften beide (!) parallel anzurufen sein. in einem der o.g. dokus wird glaube ich entsprechendes vermittelt. ich würde jedenfalls an beide herantreten im sinne eines möglichen paradoxons.


gruss

Sekundant
 

Ingeborg!

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#25
Verfassungsbeschwerde...

Hallo @Sekundant!

Hierzu:
'...schon für das BVerfG gibt es sozusagen weithin unbekannte und "unsichtbare" weitere vorher zu durchlaufende rechtsbehelfe, die noch nicht einmal gesetzlich geregelt sind! so soll es zb auch nötig sein (andere stellen sehen das anders) wo möglich eine "Gegenvorstellung" einzubringen.'

Eine Gegenvorstellung ist demnach unbedingt erforderlich und im Textteil: ... und darüber hinaus die ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergriffen hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen... - enthalten und gemeint.

(Zum Landesverfassungsgericht muß ich mich noch informieren. Mir kommt es auf eine weitere Ausfertigung nicht an!)

Gefunden im Merkblatt des BVerfG:
http://www.bundesverfassungsgericht.../DE/merkblatt.pdf?__blob=publicationFile&v=10
Zitat:
a) Allgemeines
Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist grundsätzlich nur und erst dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer zuvor den Rechtsweg erschöpft und darüber hinaus die ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergriffen hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese zu verhindern. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn und soweit eine anderweitige Möglichkeit besteht oder bestand, die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen. Vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde müssen daher alle verfügbaren Rechtsbehelfe (z.B. Berufung, Revision, Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde) genutzt worden sein. Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht wird dagegen für eine
zulässige Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nicht vorausgesetzt. Zu den Möglichkeiten, den geltend gemachten Grundrechtsverstoß schon im Verfahren vor den Fachgerichten abzuwehren, gehören auch: ausreichende Darstellung des relevanten Sachverhalts, geeignete Beweisanträge, Wiedereinsetzungsanträge bei unverschuldeter Fristversäumung u.ä. Eine Verfassungsbeschwerde ist daher nicht zulässig, soweit solche Möglichkeiten im fachgerichtlichen Verfahren nicht genutzt wurden...


Was mich noch interessiert: Welche Verfassungsrechtsverletzung war Gegenstand Deiner Beschwerde?
Und: Wieviele Ausfertigungen müssen an das BVerfG geschickt werden? Habe trotz ausführlicher Recherche nichts darüber gefunden.

Bis später, ich geh' wieder basteln!


Grüße von
Ingeborg!
 

tdy

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#28
Hallo Ingeborg und andere Erfahrene,

was passiert wenn ich ein Verfahren beim Landessozialgericht Mainz verliere und Revision nicht zugelassen wird?
Kann ich dann Beschwerde beim Bundessozialgericht einreichen.

Wer hat Erfahrung mit Gerichtsbarkeit nach dem LSG. Diesmal werde ich mich nicht geschlagen geben. ich möchte alle Instanzen die sich mir bieten nutzen.

Danke im voraus.

Lg. tdy
 

Joker

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#29
Hallo tdy,

falls Du die Berufung (LSG) verlierst und die Revision nicht zugelassen wird, kannst du Nichtzulassungsbeschwerde beim BSG einlegen. Wenn du dieses Wort in die Suchfunktion des Forums eingibst, solltest du auf diverse weiterführende Beiträge stoßen.

Gruß
Joker
 

Machts Sinn

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#31
.
zur Orientierung:

Erfolgsquote bei NZB in den beiden letzten Jahren: gerundet 5 %
Bei den - meist auch noch erforderlichen - Anhörungsrügen dürfte der Wert niedriger liegen.
 

tdy

Erfahrenes Mitglied
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#32
Hallo Joker, Rolandi und andere Erfahrenen,

suche dringend einen unabhängigen Gutachter § 109 unfallorthopädisch Chirurgie geht um die KG. Richtung: Raum Siegburg Köln Bonn Koblenz Neuwied
Dr. A. aus K kann ich nicht schon wieder nehmen, wird von den Gerichten nicht anerkannt. bzw. Gutachten werden nicht anerkannt.

Lg. tdy
 

Ingeborg!

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#33
Zwischenbescheid:

Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wg. Verweigerung rechtlichen Gehörs usw.
AZ habe ich, mal sehen, wie's weitergeht...

Ein so ausgereiztes Thema wie das Recht auf die Akteneinsicht wurde schon so oft zu Gunsten des Antragstellers beschieden - sollte doch einfach sein!

Grüße von
Ingeborg!