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BK 2113 - Richterin hat bereits eine Meinung

oerni

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
2 Nov. 2006
Beiträge
3,683
Ort
Bayrisch-Schwaben
#1
Hallo @,

meine Klage zur Anerkennung der BK 2113 mit MdE 10 ist nach Meinung der Richterin des SG Augsburg gescheitert.
Sie hält es nicht für notwendig ein § 106 SGG Gutachten erstellen zu lassen, sondern ich könnte ein § 109 SGG Gutachten einbringen.

Ihr genügen die vorliegenden Arztberichte - die allesamt nichts mit dem Carpaltunnel (CTS) zu tun haben und der
Aussage des beratenden Arztes Dr. Hierholzer (Pulheim) der zwar das CTS beidseitig bestätigt, aber ohne Einschränkung bzw MdE 10.
Seltsam, 2 Gutachter haben unabhängig eine MdE 10 festgestellt.

Auszug aus dem Schreiben:
Die Bemessung des Grades der MdE erfolgt als Tatsachenfeststellung des Gerichts, die dieses gemäß § 128 Abs 1 Satz 1 SGG nach seiner freien,
aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft.
Auf Grundlage der vorliegenden gutachterlichen Einschätzung sowie unter Beachtung der einschlägigen Begutachtungsliteratur sieht das Gericht eine rentenberechtigende MdE von mindestens 10 v.H. nicht als gegeben an.
vorliegenden gutachterlichen Einschätzung
gutachterliche Einschätzung MdE 10
Da stellt sich mir doch erneut die Frage:
Gibt es beim SG Augsburg irgendeinen Senat bei dem ich als verunfallter und berufskranker eine Entscheidung für mich bekomme - ich bezweifle es.

Dann soll sie doch das Urteil schreiben und begründen und sich schämen wieder einmal das Recht mit Füßen getreten zu haben.
Es ist zwar eine neue Dimension, aber die war schon immer da und bestätigt wieder die Statistik.
 

prowler

Gesperrtes Mitglied
Registriert seit
28 Juni 2017
Beiträge
222
#2
Hallo Oerni,
gibt es jetzt ein Gutachten (vielleicht aus einem anderen Verfahren von dir) oder nicht? Arztberichte sind ja lediglich Zeugenaussagen und können kein Gerichtsgutachten ersetzen.
Gruß Prowler
 

oerni

Erfahrenes Mitglied
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2 Nov. 2006
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3,683
Ort
Bayrisch-Schwaben
#3
Hallo prowler,

folgendes Schreiben kam über den Anwalt:
Im Hinblick auf weiteren medizinische Ermittlungen bzw. zu den Erfolgsaussichtendes vorliegenden Klageverfahrens wird darauf hingewiesen, dass bereits im Verwaltungsverfahren vom 22.11.2016 eine Begutachtung durch Dr. B. (Arbeitsmedizin) mit ergänzende Stellungnahme (MdE 10)
sowie eine fachärztliche Stellungnahme von Dr. Hierholzer (MdE 0) vom 24.02.2017 eingeholt wurde.
Vorliegend ist die Bemessung der durch die anerkannte BK-Nr. 2113 verursachte MdE streitgegenständlich.
Die Bemessung des Grades der MdE erfolgt als Tatsachenfeststellung des Gerichts, die dieses gemäß § 128 Abs 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft.
Auf Grundlage der vorliegenden gutachterlichen Einschätzung sowie unter Beachtung der einschlägigen Begutachtungsliteratur sieht das Gericht eine rentenberechtigende MdE vonmindestens 10 v.H. nicht als gegeben an.

Dann gibt es in einem anderen Verfahren ein Gutachten mit der Bewertung MdE 10

Es gibt kein § 106 SGG Gutachten, da sich die Richterin ja schon ein Urteil in Hinblick der beratungsärztlichen Stellungnahme gemacht hat.
Aber sie gibt den Hinweis auf § 109 SGG.
Frage: Soll ich dem Gericht die Kosten abnehmen? Nein - meine Chance benötige ich bestimmt noch (LSG)

Ich sage Dir, in Augsburg haben die Scheuklappen oder Tomaten auf den Augen oder die sind sehr eng mit der Beklagten verbandelt.
( Meine Vermutung, kann leider nicht bewiesen werden)
 

Wolle53

Mitgliedschaft beendet
Registriert seit
11 Mai 2014
Beiträge
1,136
Ort
Niedersachsen
#5
Hallo oerni,

genau du machst es richtig, hebe dir den § 109 SGG für die 2. Instanz vor dem LSG auf, so hatte ich es auch gemacht.

Wir müssen kämpfen um Gerechtigkeit und andere ...................... kommen in unser Land und kriegen alles wofür wir nur träumen können.

Sorry aber es reicht langsam wie wir UO behandelt werden und einem die ganze Existenz zerstört wird.

LG Wolle
 
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