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Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch

Busch38

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
24 Aug. 2011
Beiträge
379
#1
Hallo,

das würde heissen, ein fehlende Beratung in 2011 würde es jetzt unmöglich machen einen Wiederherstellungsanspruch durchzusetzten, wegen der Vierjahresfrist.

Auch wenn ich erst jetzt von einer anderen Behörde darauf hingewiesen wurde ?

Konkret:

Ich bezog von Mitte 2011 bis Anfang 2013 Krankengeld.
Ich war nicht in der RV pflichtversichert.

Im Rahmen es Beratungsgespräches bei der DRV wurde mir kürzlich bekannt, dass ich eine Pflichtversicherung für die Dauer des Krankengeld Bezuges hätte beantragen können.

Obwohl die KK gewusst hat, bzw. hätte wissen müssen, dass ich nicht rentenversichert bin, wurde ich darüber nicht aufgeklärt.


Gruss
 

Busch38

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
24 Aug. 2011
Beiträge
379
#2
Hallo,


Dies hatte ich Im April 2016 an die KK geschickt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach VI. SGB §4 besteht die Möglichkeit der Versicherungspflicht auf Antrag bei
Bezug von Krankengeld .

Dies wurde mir erst vor Kurzem bekannt, durch einen Mitarbeiter der DRV.

Ich bezog Krankengeld vom Juli 2011 bis Januar 2013.
Besonders 2011 war ich mehrmals bei der AOK zu Gesprächen.
Der AOK war bekannt, dass ich nicht rentenversichert bin.
Im Rahmen Ihrer Beratungspflicht hätten sie mich auf die Möglichkeit einer Antragspflichtversicherung hinweisen müssen.
Dies ist nicht geschehen.

Ich berufe mich hiermit auf sozialrechtliche Herstellungsanspruch und stelle den Antrag auf Pflichtversicherung DRV bei Bezug von Krankengeld ab Juni 2011 bis Januar 2013.

Ich bitte um Eingangsbestätigung dieses Schreibens.


mit freundlichen Grüssen



Ich wurde deshalb zu einem Gespräch mit dem Sachgebietsleiter gebeten.
Dieser war sehr freundlich und meinte, dass von der KK dem Nichts entgegenstünde.
Ich solle das gleiche Schreiben der DRV schicken, die möge sich dazu äussern.

Dies habe ich auch getan.
Ich habe dann auch mit der DRV telefoniert und ihr die Sachlage dargelegt.
Auch das von Seiten der KK dem Nichts entgegen stünde, man wolle nur das Ok der DRV dazu haben.
Dieses wollte die DRV der KK mitteilen.


Es geschah erst einmal nichts.
Ich fragte dann im Ende August bei der KK nach, angeblich habe man nichts von der AOK gehört.

Wieder rief ich die DRV an, dort sagte man mir, dass ein Schreiben an die KK dort am 04. August an die KK ( direkt an die Geschäftsstelle hier ) gegangen wäre.
Bei der KK wurde weiterhin behauptet , es wäre nichts angekommen.

Die DRV schickte mir dann eine Kopie des Schreiben, darin stand , dass die KK nur nachmelden solle, dann wäre es OK.

Dies Schreiben sandte ich per Email und per Post an den Sachgebietsleiter.
Keine Reaktion.
Telefonisch liess er sich nicht erreichen, angeblich nicht da.
Mehrerer Rückrufbitten kam er nicht nach.
Als ich ihn doch am Telefon hatte, sagte er, dass er jetzt einen Kunden hätte und keine Zeit, er würde sich kümmern und mir dann mitteilen.
Wieder nichts, auf mehrere Emails keine Antwort.

Was kann man da machen ?

Gruss
 

Christiane17

Erfahrenes Mitglied
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844
#3
Hallo Busch,

ich würde umgehend in der Geschäftsstelle erscheinen. Mitsamt Deinem gesamten Briefverkehr und auf sofortige Klärung dringen.

Oder aber Du schickst alles in Kopie mit kurzem Anschreiben zur Situation (mit Fristsetzung max. 10 Tage) per Einschreiben mit Rückschein an die nächsthöhere Dienststelle.

Niedere Angestellte mögen es gar nicht, sich beim Chef verantworten zu müssen....

LG Christiane
 

Busch38

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
24 Aug. 2011
Beiträge
379
#4
Hallo,

dies wollte ich eigentlich vermeiden.
Meine Tochter hat da gerade ihre Ausbildung begonnen.
Nicht das sie es irgendwann zu spüren bekommt.

GRuss
 

Busch38

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
24 Aug. 2011
Beiträge
379
#6
Hallo,

natürlich nicht.
Will aber noch warten, bis meine Tochter in andere Geschäftsstelle kommt.

Gruss und danke
 

Busch38

Erfahrenes Mitglied
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24 Aug. 2011
Beiträge
379
#7
Hallo,.

ich habe das jetzt der Beschwerdestelle der KK gemeldet.
Den Text von Beitrag 2 habe ich denen geschickt.
Die wollen sich darum kümmern.

mal abwarten.

Gruss
 

Rolandi

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1,357
#8
hallo busch38,

und hast du schon eine Reaktion deine KK zwischenzeitlich erhalten?

Was ich nicht ganz verstehe:

du hast Krankengeld bezogen 2011-2013 und schreibst dass ein Antrag auf Rentenpflichtversicherung notwendig ist

Darf ich fragen wieso?

ich dachte bisher, dass mit dem Krankengeld auch Rentenversicherungsbeiträge autom. entrichtet werden

kann sein, dass ich den Sachverhalt nicht verstehen,
kannst du mir bitte erklären, wieso der Antrag notwendig ist in deinem Fall?

Lg. Rolandi
 

Busch38

Erfahrenes Mitglied
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379
#9
Hallo,

weil ich vorher selbständig war und nicht rentenversichert.

Momentan fühlen sich weder KK noch DRV zuständig, jeder schiebt es auf den Anderen.

KK sagt, durch ein Merkblatt hätten sie mich ausreichend informiert.
( BSG Urteile sagen aber bei besonderem Beratungsbedarf reicht Merkblatt nicht aus.)

DRV sagt, KK müsste mich nachmelden.

Einen rechtsfähigen Bescheid habe ich von keinem erhalten.

Gruss
 

elster999

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#10
Hallo Busch,
bin in ähnlicher Situation. Für fast 2 Jahre krank würde keine Rentenbeträge gezahlt von der BG.
Wie kann ich das Nachfordern, dass sie die in die DRV zahlen? Zusammen mit Mütterrente hab ich dann nämlich doch Ansprüche an die DRV...Obwohl ich zum Unfallzeitpunkt dort nicht rentenversichert war...
Das wäre ja mal super, wenn ich das korrigieren könnte. Hab da auch schon nachgefragt und keine Antwort erhalten...
Danke Ellen!
 

Busch38

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#13
Hallo, danke für die Hinweise,

Elster, ich würde die BG anschreiben und auf die nicht erfüllte Beratungspflicht hinweisen, weiter auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch einfordern.

Ich habe er KK letztmalig geschrieben:

Der Hinweis auf ein Merkblatt ist nicht ausreichend für einen erhöhten Beratungsbedarf, der zweifelsfrei in meinem Fall bestand. Dies ist ständige Rechtsprechung des BSG.

das BSG hierzu :

Allein die Übersendung von meist allgemein gehaltenen Merkblättern reicht regelmäßig nicht aus, wenn sich ein besonderer Beratungsbedarf ergeben hat (vgl BSG vom 7.11.1991 - 12 RK 22/91 = SozR 3-1200 § 14 Nr 5).



Grundsätzlich haben sämtliche Behörden im Sozial- und Sozialversicherungsrecht gem. § 14 SGB I den Bürger umfassend und richtig zu beraten. Im Rahmen dieser Beratungspflicht haben die Behörden den jeweiligen Bürger – auch ohne explizite Frage des Bürgers – auf naheliegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, wenn davon auszugehen ist, dass ein verständiger Bürger diese Gestaltungsmöglichkeit ernsthaft in Betracht zieht. Diese Beratungspflicht erfüllt eine Behörde gerade nicht einfach dadurch, dass Merkblätter übergeben werden. Vielmehr muss gegebenenfalls trotz der etwaiger Merkblätter die jeweilige Person persönlich auf Gestaltungsmöglichkeiten hingewiesen werden.



BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 6/04 R - Anspruch auf nachträgliche Zulassung zur Antragspflichtversicherung
.
Rentenversicherung: Fehler der Krankenkasse nachträglich ausbügeln

Konnte der Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenkasse in einem Beratungsgespräch feststellen, dass eine Versicherte Beratungsbedürfnis auch hinsichtlich ihres Rentenversicherungsschutzes hatte, so hätte er sie zumindest an die Rentenversicherung verweisen müssen. Ist das nicht geschehen und hat die Versicherte es deshalb versäumt, Rentenversicherungsbeiträge zu entrichten, so muss ihr die Zahlung nachträglich gestattet werden (= sozialrechtlicher Herstellungsanspruch).


Es gibt genügend weitere Beispiel der ständigen BSG Rechtsprechung hierzu.

Dies ebenfalls der DRV:

Bei der Pflichtverletzung muss es sich Fehler eines Leistungsträgers handeln.
Dazu zählt z.B. eine unterlassene, unvollständige oder fehlerhafte Beratung oder Sachverhaltsermittlung (§ 20 SGB X).
Es kommt nicht darauf an, dass der Sozialleistungsträger, der den Herstellungsanspruch erfüllen muss, selbst fehlerhaft gehandelt hat. Ausreichend ist, wenn der Fehler einem Sozialleistungsträger unterlaufen ist, der in den Verwaltungsablauf des herstellungspflichtigen Sozialleistungsträgers einbezogen ist.

Die KK verweist mich an die DRV, die DRV an die KK.
Keiner will zuständig sein.

Wer hat nun den Herstellungsanspruch zu erfüllen, bzw. muss tätig werden, damit die Nachversicherung erfolgt ?


Um hier weiterzukommen brauch ich einen rechtsfähigen Bescheid.
Den habe ich von niemanden der beiden erhalten.

Gruss
 

elster999

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#14
Hallo Busch und danke.
Nachdem ich nun die Erziehungszeiten anerkannt bekommen habe, habe ich einen Termin bei der DRV gemacht. Ich hoffe, dass die mich korrekt beraten können, ob wann du wer für diese 2 Jahre Beiträge hätte zahlen müssen oder vielleicht noch muß und ob ich ggf. Dich nennen Antrag auf EM-Rente stellen kann... Das wäre ja was...
Dank SHT kann ich mich nichts erinnern, ob mir dazu damals jemand was gesagt hat, wie das läuft. Als ich wieder halbwegs denken konnte - so letztes Jahr irgendwann, hab ich nur die Info bekommen, dass Beiträge zu freiwilligen Rentenversicherungen nicht übernommen werden, such wenn man dort pflichtversichert ist nicht. Erst ab 2016 wurde das geändert. Wobei hier die KK noch mauert, dass dem zwar so ist, aber noch nicht festgelegt wurde, wie das genau geschehen soll. Daher habe ich auch für die Krankenzeiten dort noch keine Rentenbeiträge gezahlt bekommen...

LG Ellen
 

Busch38

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#15
Hallo,

nach mehrfachem Hin- und Herschieben bearbeitet nun die DRV den Vorgang.

Ich werde berichten was dabei herauskommt.

Gruss
 

Busch38

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#16
Hallo,

meinem Antrag wurde jetzt stattgegeben.
Nachversicherung soll erfolgen.

Gruss
 

Rolandi

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1,357
#17
Hallo busch38,

Glückwunsch.

Frage:
Hat die Behörde im Text reingeschrieben:

Ihrem Antrag vom ..wird stattgegeben
oder
ist es allgem. formuliert
in dem Schreiben an Dich?

Lg. Rolandi
 

Busch38

Erfahrenes Mitglied
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379
#18
Sehr geehrter Herr ,

aufgrund Ihres Antrages vom xxxxxxx unterliegen Sie vom xxxxxxx bis xxxxxxx der Versicherungspflicht nach § 4 Absatz 3 Nummer 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI).

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Aus diesen Gründen sind Sie für die Dauer des Krankengeldbezuges in der Zeit vom xxxx bis xxxxxxx im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs als Antragspflichtversicherter zu behandeln und zur Nachzahlung von Pflichtbeiträgen für diese Zeit zuzulassen.

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Die Zahlung der Beiträge an den Träger der Rentenversicherung erfolgt durch den Leistungsträger.