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Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch

Busch38

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
24 Aug. 2011
Beiträge
381
#13
Hallo, danke für die Hinweise,

Elster, ich würde die BG anschreiben und auf die nicht erfüllte Beratungspflicht hinweisen, weiter auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch einfordern.

Ich habe er KK letztmalig geschrieben:

Der Hinweis auf ein Merkblatt ist nicht ausreichend für einen erhöhten Beratungsbedarf, der zweifelsfrei in meinem Fall bestand. Dies ist ständige Rechtsprechung des BSG.

das BSG hierzu :

Allein die Übersendung von meist allgemein gehaltenen Merkblättern reicht regelmäßig nicht aus, wenn sich ein besonderer Beratungsbedarf ergeben hat (vgl BSG vom 7.11.1991 - 12 RK 22/91 = SozR 3-1200 § 14 Nr 5).



Grundsätzlich haben sämtliche Behörden im Sozial- und Sozialversicherungsrecht gem. § 14 SGB I den Bürger umfassend und richtig zu beraten. Im Rahmen dieser Beratungspflicht haben die Behörden den jeweiligen Bürger – auch ohne explizite Frage des Bürgers – auf naheliegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, wenn davon auszugehen ist, dass ein verständiger Bürger diese Gestaltungsmöglichkeit ernsthaft in Betracht zieht. Diese Beratungspflicht erfüllt eine Behörde gerade nicht einfach dadurch, dass Merkblätter übergeben werden. Vielmehr muss gegebenenfalls trotz der etwaiger Merkblätter die jeweilige Person persönlich auf Gestaltungsmöglichkeiten hingewiesen werden.



BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 6/04 R - Anspruch auf nachträgliche Zulassung zur Antragspflichtversicherung
.
Rentenversicherung: Fehler der Krankenkasse nachträglich ausbügeln

Konnte der Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenkasse in einem Beratungsgespräch feststellen, dass eine Versicherte Beratungsbedürfnis auch hinsichtlich ihres Rentenversicherungsschutzes hatte, so hätte er sie zumindest an die Rentenversicherung verweisen müssen. Ist das nicht geschehen und hat die Versicherte es deshalb versäumt, Rentenversicherungsbeiträge zu entrichten, so muss ihr die Zahlung nachträglich gestattet werden (= sozialrechtlicher Herstellungsanspruch).


Es gibt genügend weitere Beispiel der ständigen BSG Rechtsprechung hierzu.

Dies ebenfalls der DRV:

Bei der Pflichtverletzung muss es sich Fehler eines Leistungsträgers handeln.
Dazu zählt z.B. eine unterlassene, unvollständige oder fehlerhafte Beratung oder Sachverhaltsermittlung (§ 20 SGB X).
Es kommt nicht darauf an, dass der Sozialleistungsträger, der den Herstellungsanspruch erfüllen muss, selbst fehlerhaft gehandelt hat. Ausreichend ist, wenn der Fehler einem Sozialleistungsträger unterlaufen ist, der in den Verwaltungsablauf des herstellungspflichtigen Sozialleistungsträgers einbezogen ist.

Die KK verweist mich an die DRV, die DRV an die KK.
Keiner will zuständig sein.

Wer hat nun den Herstellungsanspruch zu erfüllen, bzw. muss tätig werden, damit die Nachversicherung erfolgt ?


Um hier weiterzukommen brauch ich einen rechtsfähigen Bescheid.
Den habe ich von niemanden der beiden erhalten.

Gruss
 

elster999

Erfahrenes Mitglied
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11 März 2014
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Ort
Großraum Berlin
#14
Hallo Busch und danke.
Nachdem ich nun die Erziehungszeiten anerkannt bekommen habe, habe ich einen Termin bei der DRV gemacht. Ich hoffe, dass die mich korrekt beraten können, ob wann du wer für diese 2 Jahre Beiträge hätte zahlen müssen oder vielleicht noch muß und ob ich ggf. Dich nennen Antrag auf EM-Rente stellen kann... Das wäre ja was...
Dank SHT kann ich mich nichts erinnern, ob mir dazu damals jemand was gesagt hat, wie das läuft. Als ich wieder halbwegs denken konnte - so letztes Jahr irgendwann, hab ich nur die Info bekommen, dass Beiträge zu freiwilligen Rentenversicherungen nicht übernommen werden, such wenn man dort pflichtversichert ist nicht. Erst ab 2016 wurde das geändert. Wobei hier die KK noch mauert, dass dem zwar so ist, aber noch nicht festgelegt wurde, wie das genau geschehen soll. Daher habe ich auch für die Krankenzeiten dort noch keine Rentenbeiträge gezahlt bekommen...

LG Ellen
 

Busch38

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
24 Aug. 2011
Beiträge
381
#15
Hallo,

nach mehrfachem Hin- und Herschieben bearbeitet nun die DRV den Vorgang.

Ich werde berichten was dabei herauskommt.

Gruss
 

Busch38

Erfahrenes Mitglied
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24 Aug. 2011
Beiträge
381
#16
Hallo,

meinem Antrag wurde jetzt stattgegeben.
Nachversicherung soll erfolgen.

Gruss
 

Rolandi

Aktiver Sponsor
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16 Okt. 2012
Beiträge
1,414
#17
Hallo busch38,

Glückwunsch.

Frage:
Hat die Behörde im Text reingeschrieben:

Ihrem Antrag vom ..wird stattgegeben
oder
ist es allgem. formuliert
in dem Schreiben an Dich?

Lg. Rolandi
 

Busch38

Erfahrenes Mitglied
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24 Aug. 2011
Beiträge
381
#18
Sehr geehrter Herr ,

aufgrund Ihres Antrages vom xxxxxxx unterliegen Sie vom xxxxxxx bis xxxxxxx der Versicherungspflicht nach § 4 Absatz 3 Nummer 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI).

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Aus diesen Gründen sind Sie für die Dauer des Krankengeldbezuges in der Zeit vom xxxx bis xxxxxxx im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs als Antragspflichtversicherter zu behandeln und zur Nachzahlung von Pflichtbeiträgen für diese Zeit zuzulassen.

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Die Zahlung der Beiträge an den Träger der Rentenversicherung erfolgt durch den Leistungsträger.
 
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