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Einstweiliger Rechtsschutz

kbi1989

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
12 Okt. 2006
Beiträge
925
#21
Hallo Rosi70,

die Realität einer anstehenden Gerichtsverhandlung nimmt auf Gefühlsumstände leider keine Rücksicht. Hier zählen die Beweiserhebung des erkennenden Gerichtes und die substantiierten Schriftsätze der Parteien. Für Sozialverhalten und Gefühlsduselei ist hier kein Raum. All dies - hat nach meinem Dafürhalten - Marima auf den Punkt gebracht, ohne Dich dabei verletzen zu wollen.

Es liegt in der Natur der Sache, dass Betroffene (Klägerpartei) dies in der Regel subjektiv anders sehen wollen oder sehen. Nur dies genügt gerichtlichen Ansprüchen nicht. Vorsitzende Richter(innen) einer Versicherungskammer eines LG sind alle Berufsrichter und für die zugewiesenen Kammern auch speziell präpariert. Ihnen das Verfahrensrecht vor Augen zu halten, ist paradox.

Was zählt, sind die Spielregeln des Gerichts und hier haben die Richter einen breiten Ermessensspielraum in Bezug auf die Beweiserhebung und die Stellung der Anträge durch die Verfahrensparteien. Das Gericht ist nicht gehalten, einem Antrag stattzugeben, wenn er der Beweiswürdigung nicht dienlich ist. Nicht mehr und nicht weniger - Rosi70 -will Marima Dir vermutlich mitteilen.

Die Problematik in diesen Fällen aber ist die subjektive Vorstellung der Klagepartei ohne grundlegende Kenntnisse des Verfahrensrechtes (ZPO). Trägt eine Partei einen Sachverhalt vor - der von der Gegenseite nicht substantiell angegriffen wird - gilt er als unstreitig, und das Gericht wird beweiserheblich diesen Sachverhalt nicht berücksichtigen. Nur streitige Sachverhalte muss das Gericht berücksichtigen um in der Beweiserhebung und in seiner Urteilsfindung wegen Rechtsfehler keine Steilvorlage zu einer Berufung zu liefern.

Es gilt in der Tat potentielle Verfahrensfehler zu vermeiden und es dem erkennenden Gericht leicht zu machen, die Klage als unzulässig oder gar als unbegründet abweisen zu können. Hier denke ich, hat Dir Marima bisher wertvolle Hilfe zukommen lassen, weil Sie dezidiert Dir mitgeteilt hat, wie die Auffassung des Gerichtes ausgelegt werden kann bzw. wie die Tendenz der richtigen Verhaltensweise auch den erwünschten Erfolg erzielen wird.

Fragen an gerichtsbeauftragte med. Sachverständige sind so zu formulieren, dass das Gericht sie auch zulässt. Mutmassungen oder nicht belegbare med. Fakten der Klägerpartei führen nicht zum Erfolg, weil hier schon das Gericht seinen Ermessungsspielraum ausspielt. Nur nachweislich sachbezogene Argumente und streitige Passagen eines med. Gutachtens wird das Gericht in einem gewissen Rahmen zulassen, wobei es offen bleiben kann, ob Du die Fragen selber oder in schriftlicher Form über das Gericht an den Gutachter stellen kannst. Auf diese Umstände hast Du keinen persönlichen Einfluss, wenn dein Rechtsberater dies dem Gericht nicht dezidiert und in einwandfreier juristischer Formulierung dem Gericht nicht vorträgt oder nicht vortragen kann.

Dies sind nur Teilaspekte verfahrensprozessualer Grundsätze die man schon beherrschen bzw. kennen sollte, wenn die erhobene Klage auch zum Erfolg führen soll. Deshalb nochmal, ich glaube nicht, dass es die Absicht von Marima war, Dich herunterziehen zu wollen. Marima hat nur den Gerichtsalltag also die Realität dargestellt, die alltäglich vor den Gerichten stattfindet.

Gruss
kbi1989
 

Marima

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1 Okt. 2017
Beiträge
81
#22
Hallo Rosi70,

Marima hatte zu keinem Zeitpunkt vor Dich herunterziehen.

Ich war 10 Jahre vorm LG Köln und nachdem ich die private BU Klage gewonnen hatte, ging die Versicherung in Berufung (ist auch ihr Recht).

Das OLG Köln hat das Urteil aufgehoben und gesagt wir fangen noch mal von Null an, dieses war natürlich erst mal negativ für mir. Ich habe mich dann 60 zu 40 verglichen.

In deinem Fall ist es extrem Positiv wenn dein Verfahren vorm OLG noch mal von Null beginnt (vorausgesetzt du verlierst die erste Instanz wonach es bisher aussieht, ist eh nicht so wichtig, wichtig ist das du alle Beweise vorgetragen hast). Daher ist es zwingend erforderlich, dass du den Schriftsatz wie von Teddy beschrieben fertigst. Du könntest Teddy bitten ob er dir seinen Schriftsatz als Vorlage zu Verfügung stellt.

Frage an alle anderen Unfallopfer: Das Gericht hat ein Gutachten angefordert mit der Beweisfrage ob Ihre Beschwerden auf den Unfall zurückzuführen sind, wenn JA, ob eine mindestens 50%tige Berufsunfähigkeit besteht.

Der Gutachter hat keinen Zusammenhang mit dem Unfall hergestellt und die Beweisfrage mit NEIN beantwortet und somit auch keine Aussage zu einer Berufsunfähigkeit getroffen.

Jetzt hat das Gericht einen Termin zur mündlichen Befragung des Gutachters festgelegt und Rosi70 möchte den Gutachter zu der Berufsunfähigkeit befragen, meiner Meinung nach hat das Gericht diese Frage nicht unter Beweis gestellt und der Gutachter hat sich zu einer möglichen Berufsunfähigkeit nicht geäußert.

Die Frage des Gerichts war ob Ihre Beschwerden auf den Unfall zurückzuführen sind. Hierüber kann Rosi70 den Gutachter befragen, ob das Gericht Fragen zu einer möglichen Berufsunfähigkeit zulässt bezweifel ich.

Ich halte die Beweisfrage für Rechtsfehlerhaft, da es bei einer privaten Berufsunfähigkeit nicht auf die Ursache der Beschwerden ankommt.

Zu wünschen wäre Rosi70 wenn das Gericht nach dem Gerichtstermin die Klage abweist, Sie Berufung einlegt, das OLG von Null beginnt, beim OLG geht es ganz zügig so das mit einem rechtskräftigem Urteil schon innerhalb eines Jahres gerechnet werden kann.

Ich sehe auch keinen Grund warum du keinen 450€ Job annehmen solltest.

MFG Marima
 

Rosi70

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
14 Nov. 2014
Beiträge
406
#23
Hallo Marima,

was du bezüglich der Beweisfrage scheibst, kann ich gar nichts zu sagen; werde es aber bei meinem Anwalt ansprechen, was er dazu meint.

Wir haben in unser Stellungnahme angezeigt, dass die Ursache für die Beschwerden nicht relevant sind und beantragt, den SV zu beauftragen, die zweite Frage nach der BU zu beantworten. Ich denke, dass wir da erst einmal keinen Fehler gemacht haben und das persönlicher Erscheinen des SV hat ja auch Vorteile.

LG

Rosi70
 

kbi1989

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
12 Okt. 2006
Beiträge
925
#24
Hallo Marima,

was du bezüglich der Beweisfrage scheibst, kann ich gar nichts zu sagen; werde es aber bei meinem Anwalt ansprechen, was er dazu meint.

Wir haben in unser Stellungnahme angezeigt, dass die Ursache für die Beschwerden nicht relevant sind und beantragt, den SV zu beauftragen, die zweite Frage nach der BU zu beantworten. Ich denke, dass wir da erst einmal keinen Fehler gemacht haben und das persönlicher Erscheinen des SV hat ja auch Vorteile.

LG

Rosi70