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Gestohlener Befund vom gegenerischen Anwalt vor Familiengericht benutzt

Bones

Mitglied
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#1
Servus,
Ich habe vor kurzem eine wahre Geisterbahn vor einem Familiengericht erlebt.
Aufgrund unserer Scheidung ging es um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für unsere Tochter.
Meine Noch Frau hatte auf ihrem Rechner noch den Scan von einem meiner Befunde zu meiner PTBS.
Den hat sie mal für mich eingescannt und an mich weitergeschickt aber nicht gelöscht.
Um mich als völlig gestört und Gefahr für meine Tochter hinzustellen, hat die Anwältin in der Antragsschrift grosse Passagen aus dem Befund zitiert. Das ganze würde dann von der Rechtsanwältin so bewertet, als sei ich eine Gefahr für mich und andere, obwohl im Befund ausdrücklich steht, dass weder Eigen noch Fremdgefährdung besteht. Das wurde dann auch weggelassen.
Trotz des Protestes meines Anwaltes und berufen auf die Schweigepflicht hat der Richter das Vortragen zugelassen...
Ist das rechtens? Ich würde der gegnerischen Anwältin gerne zur Rechenschaft ziehen.
Was meint ihr, wie und wo ich mir Rechtssicherheit holen kann?

Wir hätten ein psychologisches Gutachten beantragen können. Bis das dagewesen wäre, hätte ich meine Tochter nicht sehen dürfen und die Kosten wären bei €10k+ gewesen.

Wer weis bitte Rät?

Grüße
 

Vetty

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#2
Hallo Bones,

ich denke, mit der Schweigepflicht kommst Du da nicht weit. Deine Frau unterliegt nicht der Schweigepflicht und ihre Anwältin auch nicht, wenn sie die Dokumente von ihrer Mandantin legal erhalten hat. Hätte der Arzt sie der Partei zugespielt, wäre das anders.

Ich meine, Du kannst das nur entkräften, indem Du den kompletten Bericht ungekürzt und mit den entscheidenden Passagen vorlegst und ggf. von Deinem Therapeuten aktuelle Berichte über den Therapieerfolg und die Prognose einbringst.

Viel Erfolg!

Vetty
 

Bones

Mitglied
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#3
Echt!?
Das schmeckt mir aber gar nicht.
Meine Frau und ich sind inzwischen bei einem außergerichtlichen Wechsrlmodell angelangt. Das ist okay für mich.
Ich fühle mich aber aufgrund des Ablaufs vor Gericht bloßgestellt und stigmatisiert.
Grüße

Klaus
 

Vetty

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#4
Moin Klaus,

vor Gericht und auf hoher See........

Kenne ich auch, könnte ich ein dickes Buch drüber schreiben......

Bloßstellen und stigmatisieren ist doch vor Gericht das was zählt. Fair geht's da nicht zu.

Da gibt's nur eines: Augen zu, Kopf hoch und durch..... Einige Dich sachlich mit Deiner Frau, bleib Mensch und vermeide den ganzen Gerichtskram. Da kannst Du nur verlieren......

Toi, toi, toi....

Vetty
 

Sekundant

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#5
was mir dazu ad hoq einfällt, ist der verstoss gegen die unmittelbarkeit der beweisaufnahme durch das gericht. daneben wäre ggf ein beweisverwertungsverbot möglich, wenn der befund unrechtmässig in den besitz gekommen ist. dazu würde ich auch den umstand zählen, dass bei derlei dokumenten, wenn sie für einen bestimmten zweck kurzfristig überlassen wurden (werden mussten), eine umgehende löschung zu erwarten sein und als vereinbart gelten wird. mal ganz abgesehen von datenschutzrechtlicher bewertung.

für weiteres wird es vermutlich darauf ankommen, ob eine entscheidung des gerichts massgeblich auf diesem befund beruht.


gruss

Sekundant
 
Zuletzt bearbeitet:

Bones

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#6
Welchem Fach muss ein Anwalt dafür angehören?

Muss nicht davon ausgegangen werden, dass der Richter aufgrund der Argumentation der Gegenseite bewusst oder unbewusst beeinflusst wurde?
 
Zuletzt bearbeitet:

DerKnieKaputte

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#7
Moin Klaus,

ich bin mir Aufgrund Deiner Ausführung nicht ganz sicher:
- wurde dieses Gutachten als Beweismittel zugelassen?
- oder wurde dieses Gutachten nur (teilweise) angehört?

Viele Grüße
DetKnee
 

Bones

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#8
Es wurde in Teilen vorgetragen und zugelassen und im Antrag der Gegenseite selektiv zitiert und ebenfalls zugelassen.
Begründung war, dass es eine geschlossene Verhandlung sei.
 

DerKnieKaputte

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#9
Okay, das vortragen lässt eher darauf schließen das dieses (Teil) Gutachten angehört wurde, aber nicht als Beweismittel zugelassen ist.
Das solltest Du unbedingt mit Deinem Anwalt klären.
Wenn es sich nicht um ein Beweismittel handelt darf es nicht zur Urteilsfindung berücksichtigt werden. (so die Theorie) Das ist ein beliebter Trick von Anwälten, da solche Anhörungen immer einen bleibenden Eindruck hinterlassen.
 

Bones

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#10
Doch, der Richter hat es gegen den Protest meines Anwaltes zugelassen. Er hat den Einspruch meines Anwaltes einfach abgebügelt.
Danach war offensichtlich, dass man einem Psycho kein Kind überlassen kann. Selbst du Intervention des Jugendamtes , dass ich nie eine Gefahr für mein Kind dargestellt habe, hat da nicht mehr interessiert.
 

Bones

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#12
Die Gegenseite hat vor der Verhandlung einen Antrag gestellt in dem selektiv aus dem Befund zitiert wurde. In dem Antrag wurde das durch die Anwältin bewertet und ich somit diskreditiert. Der Antrag lag mir (18.00Uhr) und dem Richter einen Tag vor der Verhandlung vor.
Der Antrag der Gegenseite mit den Zitaten und unfachlichen Bewertungen wurde in die Akte aufgenommen.
Der Befund war nicht vollständig wieergegeben
 

DerKnieKaputte

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#13
Hallo Klaus,

bitte kläre mit Deinem Anwalt ob es als Beweismittel anerkannt wurde. Nach Deinen Ausführungen und Beschreibungen wurde dieses Gutachten "nur" angehört. Sollte sich dies bestätigen, wären die Gegenmaßnahmen einfacher, so z.B. der Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens, in wie weit es heute noch als gültig zu bewerten ist. Zusammenhangslose Zitierung des Gutachtens usw.
Ohne genaue Informationen ist es mühseelig mögliche Optionen zu benennen.

Viele Grüße

DetKnee
 

Sekundant

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#14
erstens: wurde es zugelassen und "angehört", ist es schon beweismittel. was daraus gewertet wird, ist eine andere sache.
zweitens: ein befund ist ein befund und als solcher zu behandeln (wenn schon als beweismittel zugelassen). er ist weder ein gutachten, noch heisst es, dass er umfänglich oder endgültig einen zustand beschreibt und wiedergibt.
drittens: aus dem befund(!) als anwalt oder richter medizinische(!) schlussfolgerungen zu ziehen, ist wie jeder weiss unzulässig!

für mich also ein klarer verstoss. wenn etwas überzeugt, sollten es die tatsachen sein. die müssen aber auch vorgetragen werden.


gruss

Sekundant
 

Rudinchen

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#16
Hallo Bones,

ich verstehe das Ganze nicht: Du schreibst, dass du inzwischen mit deiner (Ex-)Frau eine Einigung über das Umgangsrecht getroffen hast, die für die OK ist. Warum dann noch die o.g. Diskussionen?

Hast du Angst, dass später einmal etwas gegen dich verwendet werden könnte? Dann würde ich dem Rat folgen und das komplette Gutachten mit Hervorhebung der entsprechenden Passagen, dass es bei dir weder eine Fremd- noch Eigengefährdung gibt, hervorheben. Dann ist das zumindest schon mal in den Akten, evtl. noch mit einer Stellungnahme deines behandelnden Therapeuten.

viele Grüße

Rudinchen
 

Bones

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#17
So wie ich das empfinde wurden mal wieder meine Rechte durch und Selbstherrlichkeit verletzt. Und das nicht nur ein wenig, sondern auf meheren Ebenen.
Der Termin vor dem Familiengericht hat mich mal eben €2k an Anwalts- und Gerichtskosten gekostet. Ich denke dafür kann ich auch Qualität verlangen.
Zudem ist mir der Zynismus der gegnerischen Anwältin auf den Keks gegangen.
Der möchte ich als der gemeingefährliche und unzurechnungsfähige Kloppie gerne ihre Grenzen aufzeigen.
 

Sekundant

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#18
@Bones,

bezüge - wozu? ich weiss jetzt nicht, was du mit bezüge meinst, vielleicht urteile? die finden sich sicher mit diesbezüglichen stichpunkten. im übrigen geht es hier um stattgefundene sachverhalte und der einordnung von begriffen.
so ist der "beweis" im o.g. sinn schlicht ein mittel, das geeignet ist, um tatsachen über umstände, wahrnehmungen etc zu be- oder widerlegen. das war ja fraglos der fall, zumindest wurde es so gesehen. ob es zulässig ist, bleibt eine andere frage.
auch 2. und 3. ergibt sich aus der definition und der bedeutung. ein befund ist nun mal kein gutachten, auch wenn er von relevanz für ein solches sein kann. und dass ein in med. hinsicht ungelernter jurist über die aussagefähigkeit eines befundes ein wertendes urteil abgeben kann, ist sicher auch hinlänglich bekannt unmöglich.
bei dir geht es um die anwendung von recht auf einen lebenssachverhalt; den kann man schlecht noch zusätzlich definieren. allerdings könntest du deinen RA damit einmal konfrontieren und um klärung nachsuchen.


gruss

Sekundant
 

Sekundant

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#20
hallo Bones,

das alles ist jetzt nicht speziell an familienrecht gebunden, sondern allgemeiner grundsatz. und auch das famR bezieht sich hier auf regelungen der ZPO. also grundzüge der ermittlungs- und verfolgungsbehörden und der "organe der rechtspflege". alles weitere liefe auf einen grundkurs hinaus.

ein urteil fand ich noch im bestand zu ärztlichen aussagen ausserhalb von GA:
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2012 - Az. L 6 U 192/11 - Schriftliche Bekundungen von Ärzten sind als Urkunden und haben einen anderen Beweiswert und eine begrenzte Beweiskraft, somit einen anderen Aussagewert als ein Gutachten. September 2012.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2012 - Az. L 6 U 192/11


gruss

Sekundant