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Unverschuldeter Verkehrsunfall: Gerichtskosten selbst zahlen?

Kamika

Neues Mitglied
Registriert seit
30 März 2015
Beiträge
12
#1
Hallo,
Ich hatte einen unvertschuldeten Verkehrsunfall (genauer: Wegeunfall), ich auf dem Fahrrad, Pkw-Tür öffnete sich plötzlich, zahlreiche Schäden Krankenhausaufenthalt, an der Schuldfrage besteht kein Zweifel, ich bin unschuldig und das wird von allen Seiten auch anerkannt.

Jetzt verschleppt die gegnerische Versicherung aber nach Zahlung einer kleineren Summe alles Weitere und ich muss wohl Ende dieses Jahres klagen, weil sonst die Verjährungsfrist um ist.

Meine Anwältin meint nun, dass ich die Gerichtskosten selbst vorverauslagen müsste und genauso auch ihre Anwaltsgebühren selber tragen muss. Wegen der Schadenshöhe bestehe außerdem Anwaltszwang (Landgericht).

Das Blöde: Wir sind genau an der Grenze zu Hartz 4, ganz knapp darüber, und deshalb kommt Prozesskostenhilfe nicht infrage.

Ist es wirklich so, dass nur die anwaltliche Beratung und außergerichtliche Regelung vom Unfallverursacher zu tragen ist, eine gerichtliche Auseinandersetzung aber nicht? Das widerspräche doch der Intention, dass "Waffengleichheit" zwischen Unfallopfer und Versicherung hergestellt werden soll?

Was mich wundert, ist: Alle Webseiten von Anwälten erwähnen immer nur diesen vorgerichtlichen Anteil, sprechen aber gar nicht über die Kostenfrage bei Gerichtsverfahren. Ein einziger Anwalt schreibt aber, dass eben doch die gegnerische VErsicherung zahlen muss und das verwirrt mich:

(...)

Verschulden des Unfallgegners: Die Gegenseite trägt die Kosten!

Aber auch wenn keine Rechtsschutzversicherung besteht oder diese aus irgendeinem Grund nicht greift, hat die Gegenseite die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten des Geschädigten zu tragen, wenn der Unfallgegner den Zusammenstoß voll verschuldet hat. Dies ist in der Rechtsprechung bereits seit den 60er Jahren eindeutig entschieden (vgl. BGHZ 30, S. 154; OLG Oldenburg, NJW 1961, S. 613). Der Geschädigte hat dann also keine Kosten zu tragen, wenn er den Unfall nicht verursacht hat.

Dies gilt immer dann, wenn es sich nicht um einen bloßen Bagatellschaden handelt, wobei die Grenze hier bei 500 € angesetzt wird. Liegt ein Überwiegendes Verschulden vor, trifft die Kostentragungspflicht auf die jeweilige Quote zu. Beispiel: Der Unfallgegner hat den Zusammenstoß zu 70% verursacht („verschuldet“). Die Gegnerische Haftpflichtversicherung trägt die Rechtsanwaltskosten dann eben zu 70%.

Dieser Anspruch auf Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges. Ganz allgemein gilt nämlich, dass die Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, NJW – RR 1990, S. 929) immer dann grundsätzlich vorliegt, wenn es sich um eine Schadensregulierung mit einer Versicherung handelt (OLG Hamm, AnwBl 1983, S. 141).

(...)
Quelle: http://www.ra-hartmann.de/verkehrsunfall-wie-viel-geld-bekomme-ich-teil-7-dr.-hartmann-partner.html
Aber wie ist es nun? - Unsere Kasse ist leer, zumal ich heute noch (>3 Jahre nach Unfall) auf Teile des Verletztengeldes warte, obwohl die Berechtigung unstrittig ist.
- - - - - - -
[OffTopic-Kommentar]
Wen's interessiert (gehört nicht dazu, ist nur der Hintergrund):

Wie die Kasse leerlaufen kann, mein Fall:

1. Verletztengeld blieb aus, Gutachten, noch ein Gutachten, OK, alles klar alle Gutachter sagen, dass die BG zahlen muss. Dauert aber ewig
2. Geld alle. Hartz-4-Aufstockung
3. BG: Dumme Sache mit dem Hartz-4. Leider müssen jetzt wir jetzt nämlich das Verletztengeld zurückgehalten wegen etwaiger Rückerstattungsansprüche des Jobcenters.
4. Ich: Zahlt doch wenigstens einen Teil des Gelds für die Zeit vor dem Hartz-4-Bezug.
5. Warten, warten, warten, warten. Tatsächlich, ich kriege eine Auszahlung
für die Zeit vor dem Hartz-4-Bezug.
6. Jobcenter: Zuflussprinzip! Pech gehabt. Sie haben jetzt Geld erhalten, zahlen sie doch bitte mal 2000 Euro an uns zurück.
7. Ich: Ne nee, die BG hält ja genau dafür Geld zurück, was ich nicht kriege. Ich kriege nichts und soll trotzdem zahlen?
8. Jobcenter: Kuckucksmann des droht sich an. Auf Schreiben von mir ans Jobcenter wird nicht reagiert.
9. Halbes Jahr später. Ähm, beweisen Sie mal, dass Sie Einspruch eingelegt haben.
10. BG und Jobcenter machen Beamten-Ping-Pong, Schreiben gegen Schreiben, und das dauert und dauert.
11. Zwischenereignis: Ich muss unabhängig davon klagen, weil die BG einen Teil der Unfallfolgen nicht als unfallkausal anerkennen will
12. Ich an BG 3 Jahre nach Unfall: Was ist den nun mit meinen restlichen Verletztengeldzahlungen, was ist mit der Rente?
13. BG: Tja, leider leider ist ja nun ihre Akte wegen ihrer Klage in einer anderen Abteilung. Das kann dauern...

Das funktioniert alles irgendwie nicht...
[Ende des OffTopic-Kommentars]
 
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tamtam

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#2
Hallo Kamika,

auch wenn Du knapp über dem H4-Satz liegst, unbediengt PKH beantragen. Je nachdem, wie hoch Du über dem Satz liegst,erfolgt dann eine Bewilligung mit Ratenzahlung (beginnend bei 10 € pro Monat) für max. vier Jahre.

Gruß
tamtam
 
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ptpspmb

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#3
Hallo Kamika,

was sagt deine Anwältin zu der ganzen Sache?
Aussicht auf Erfolg?
Erfolgsbeteiligung?
Ratenzahlung?

Leider habe ich nichts passendes zur Hand!
 

Tscharlie

Erfahrenes Mitglied
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579
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baden württemberg - A A
#4
Hallo

hoffe du hast fachanwalt für Verkehrsrecht und keinen Dorf und

baueranwalt der alles mitnimmt ..

nicht zu vergessen neben schmerzensgeld

Haushaltführungsschaden

vermehrte Bedürfnisse etc

Tschau

Tscharlie
 

Rekobär

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#5
Gerichtskosten

Hallo Kamika,

wer Klage einreicht, muss erst einmal den Gerichtskostenvorschuss einzahlen. Verliert die Gegenpartei, muss sie alle Kosten des Rechtsstreits übernehmen, also die Gerichtskosten, die Gutachterkosten, die Kosten Deiner Anwältin usw.

Das Problem dabei ist allerdings, dass die Gegenpartei dies erst nach dem die den Prozess verloren haben, zahlen muss. Und das wissen auch die Versicherungen. Genau deshalb verzögern sie in Deinem Fall auch die weiteren Zahlungen.

Die Versicherung des Unfallgegners geht nämlich davon aus, dass Dir die finanziellen Mittel fehlen, um überhaupt Klage einzureichen.

Ich weiß, das ist ungerecht, aber nun einmal Prozesspraxis.

Herzliche Grüße vom RekoBär:)
 
Zuletzt von einem Moderator bearbeitet:

Kamika

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#6
Danke erst einmal. Die Aussichten sind sehr gut, weil ein Haufen Teilsummen dabei sind, wo über die Zahlungspflicht gar kein Zweifel bestehen kann. Mindestens würde ich deutlich mehr bekommen, als ich jetzt als Gerichts- und Anwaltskosten vorschießen müsste.
Nutzt bloß nichts, wenn man das Geld nicht hat :)
Die hatten bisher ja immer gemauert. Das Fahrrad war noch problemlos ersetzt worden, aber für alles Spätere gingen bloß immer Schreiben hin und her. Man wollte immer weitere Belege. Legte man die vor, wollten sie weitere Belege und so weiter in dieser Richtung.
 

Teddy

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#7
hallo Kamika,

dieses Vorgehen der Nichtzahlenwollenden ist hinlänglich bekannt. Verzögern, abwimmeln, auf die lange Bank schieben, anzweifeln, unnötige Nachweise anfordern usw. das Forum ist hier ist voll davon.

Es hat also nicht mit dir zu tun, sondern ist leider bei so vielen zum üblichen Umgang mit Anspruchstellern geworden, so berechtigt sie auch sind. Im meinen ganzen Bekanntenkreis klappt es inzwischen bei kaum jemanden ohne diese Spielchen der Leistungsverweigerer. Das war vor Jahrzehnten mal besser und es scheint von Jahr zu Jahr schlimmer zu werden.

Hinhaltetaktik, mürbe machen, dann "großzügig" ein Vergleichsvorschlag machen mit Sahnemäntelchen umhüllt und drinnen ein geschrumpfter trockener Kern und sich dann ins Fäustchen lachen, wenn das kleine Unfallopferchen zugreift und sie den eigentlichen großen Batzen selber als Gewinnmaximierung einstreichen.

Lass dich nicht an der Nase herumführen, denke dir eines: versuchen dürfen sie es ja mal, aber nicht damit durchkommen. Ich kenne meine Rechte, was hast du zu verlieren, noch schlechter kann es doch kaum kommen.

Also durchschnaufen, im Geiste die Ärmel hochkrempeln und alle Optionen und Hilfen abklopfen und annehmen, bis die Gegenseite an der Wand steht und dann doch ihr vertraglich vereinbarte Leistungen einhalten muss. Prozesskostenhilfe, weißer Ring, usw. sind doch Möglichkeiten.

Viel Mut, viel Ausdauer, viel Erfolg - denn wer nicht kämpft hat schon verloren, wer kämpft kann verlieren, aber auch gewinnen.

LG Teddy
 

grobi1212

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#8
Ja, richtig.

ODER es passiert folgendes:

Unverschuldet Unfallopfer-Krüppel- Leistung verweigern und auf Klage hoffen- Gericht bestellt Münsteraner GA- Klage geht verloren- Krüppel nun auch für den Rest seines Lebens Verschuldet durch GA und Ger. Kosten.

Normal in D. Ich nenne es die sog. 4 FACH Bestrafung.

1.Unverschuldet verletzt
2. Keine Entschädigung
3. Kosten schaden eigener Anwalt, gegner Anwalt (egal ob PKH und Hartz IV elend), Peiniger bekommt saftige Kohle für Gutachten, Richter bekommt Gehalt (Gerichtskosten)
4. Unfallverursacher fein raus, Klatscht sich in die Hände und fährt weiter fröhlich sein Auto zu günstigen Versicherungskonditionen.

Herzlich willkommen im Unrechtsstaat Bundesrepublik Deutschland.

Wer mehr erfahren möchte, recherchiere bitte nach GDV & Bundesministerium für "Verbraucherschutz"(welch ein Hohn) und Justiz

Danke-Bitte-Ciao Ciao;-)

Achso, eine Sache noch: Ich hätte wirklich bevor mir sowas selbst passiert ist, niemals gedacht, das unser "System" so grausam und niederträchtig sein kann. Es machen sich ALLE schamlos die Taschen voll bis zum geht nicht mehr (Anwälte, Gutachter, Richter, Versicherung) NUR das Opfer ist am Ende der, der ALLES verliert. Meistens sind es jene die ohnehin schon nichts haben oder hatten (Stichwort PKH Problematik) Sagt mir: Wer von euch würde denn einen Obdachlosen in seinen "Spendenbecher" greifen? Wie würdet ihr euch dabei vorkommen? Deshalb bin ich wirklich entsetzt, wie stark schon der Moralverfall fortgeschritten ist.
 

ptpspmb

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#9
Hallo grobi1212,

ich bin voll und ganz bei dir!
Mir stellt sich auch immer wieder die Frage, warum Gerichte den Steven aus Tü als Gutachter nehmen!
Das ist doch nicht normal!
 

Rekobär

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#10
ist normal

Hallo Micha,

im Umkehrschluss kann man dadurch den Richter und sein Ziel einschätzen. Ich habe mich auch gefragt, wieso Richter bestimmte Gutachterkollegen immer wieder beauftragen, obwohl klar ist, welches Ergebnis heraus kommen wird. Genau deshalb. Die Frage ist nur, wie geht man damit um. Denn man hat als Geschädigter nicht nur den Schlechtachter am Hals, sondern auch gleichzeitig einen voreingenommenen Richter. Also zusagen zwei Hindernisse, um den Prozess zu gewinnen.

Ist man in der ersten Instanz und kommt an solch einen Richter, ist das vorrangige Ziel Berufungsgründe zu schaffen. Warum? Ein Ablehnungsgesuch gegen den Richter und den Gutachter bleibt meistens erfolglos, da unsere ZPO schlichtweg den falschen Weg vorgibt. Also bleibt nur die zweite Variante.

Übrigens möchte ich selbst von solchen Richtern auf keinen Fall einen Auftrag bekommen.

Herzliche Grüße vom RekoBär :)
 

Fahrradunfallopfer

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#11
Ich habe leider im Bekanntenkreis einen ähnlichen Fall:
eine Bekannte steht mit ihrem Auto hinter einem anderem Auto an einer Ampel und wartet auf Grün.
Ein anderes Auto fährt ungebremst auf ihr Auto drauf und schiebt dieses auf das Vordere.
Schaden vorne: 9000.-€, Schaden hinten: 10000.-€
Die Bekannte hat keinen Rechtsschutz.
Sie trägt Verletzungen an der Wirbelsäule mit Lähmungserscheingen an einem Bein davon.
Sie beauftragt einen Fachanwalt.
Jetzt kommts:
der materielle Schaden wird umgehend erstattet.
der Personenschaden wird mit der Begründung abgelehnt, das die Person erstmal beweisen soll, das diese zuvor da gesund war.
Person ist über 6 Monate krank geschrieben, fällt also auch aus der Entgeltfortzahlung raus.
Verdienstschaden wurde bislang auch nicht erstattet. Sie hatte ein Jahr zuvor eine Eigentumswohnung gekauft. Die Finanzierng steht auf der Kippe.

Anwalt meint, wenn diese eine Rechtschutz hätte, würde die in Vorauslage gehen, und man könne ganz anders agieren.

Hätte nicht gedacht das Deutschland so ätzend ungerecht ist.
 

Aramis

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Unterfranken
#12
Und? Liebes Fahrradunfallopfer,

Unsere Rechtsschutzversicherung zahlt zwar die RA -und Gerichtskosten, aber der Bonus, der diese bisher bezahlbar machte ist weg!
Nee, niemand ausserhalb dieses Forums hilft kostenlos/selbstlos , evtl. diverse, seltene Helden im Alltag!

LG
Aramis
 

grobi1212

Neues Mitglied
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26 Apr. 2013
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22
#13
Ach wisst ihr,

mein Fall steht jetzt auch kurz vor der Grütze. Ich werde nunmehr ein zweites Mal vor das Verfassungsgericht ziehen.

Ich habe es durch massive Gegenwehr tatsächlich geschafft, meinen AG "Richter" dermaßen auf den Sack zu gehen, das er kurz nach Einreichung meines Befangenheitsantrages die Notbremse gezogen hatte und unter Verstoß der Wartepflicht einfach mal so ein Instanzbeendendes Urteil gesprochen hat. WOW! Da entzieht sich dieser Wicht mal eben so selbst einem Rechtsmittel.

Aber keine Sorge! Es gibt ja noch den Kumpel der nächsten Instanz, den das alles so nicht interessiert hat. Die Grundrechte sind einfach nicht mehr relevant. Alle Konsequenzen(Zeugenvernehmung, mündl. Verhandlung, neue Beweise einreichen) interessieren seit diesem Urteil nicht mehr.

Also aufgepasst, Das Rechtsmittel des Antrags auf Besorgnis der Befangenheit ist seit diesem Urteil absolut gegendstandslos. Ein Richter kann sich jetzt auf einen Beschluss berufen, der das VERBOT eines instanzbeendenden Urteils einfach mal ermöglicht. Schon gibts keine dienstliche Stellungnahme mehr, das rechtl. Gehör existiert nicht mehr.

Ich bin auch schon müde, immer die gleichen Geschichten zu lesen, Bein hier ab, Arm dort gelähmt. Am Ende läuft es immer wieder auf die gleiche Geschichte hinaus:

Die Versicherung bekommt wenn nur irgend möglich immer Recht! Es wird ALLES unternommen, damit diese "Kaste" immer weiter und weiter und weiter Geld in unfassbaren Summen zu schäffeln.

WEIL! Und das ist der Kern der Realität, sie UNSER Geld was wir ihnen durch unsere Autos, Lebensversicherungen, Rentenvers., priv. Krankenversicherung und LMAA Versicherungen weiß der Geier was es da noch alles gibt, welches WIR ihnen in den fetten Schlund geschmissen haben GEGEN uns verwenden um ihre vertraglichen Versprechungen nicht einhalten zu müssen. DAS IST DIE WAHRHEIT UND DAS PROBLEM.

Doch wo steuert unsere Gesellschaft hin? Wer kann denn rechnen? In der Natur der Sache liegt es doch, das nach JEDEM Unrechtsurteil, eine Seele zurückbleibt, die das Vertrauen in den Rechtsstaat UND in die Versicherungen verloren hat. Es kann also nur immer mehr werden und nicht weniger. Laut der letzten Studie haben nur noch 26% aller Deutschen das Vertrauen, das vor Gerichten alles mit rechten Dingen zugeht. Das ist eine erschreckende Zahl und das haben die Gerichte mit ihren Versicherungen und der Politik ganz allein angerichtet. Wie viel sind es in 10 Jahren? Wie gehen wir als Gesellschaft damit um? Soll weiter jeder einzelne nur für sich streiten? Herzlichen Glückwunsch, dann können die sich auch 0% erlauben. Das war es auch was sie wollten übrigens.

Foren die gefährlich werden, werden gerichtlich verboten(Dokumentensharing), auf "Rechtsseiten" arbeiten Versicherungsangestellte Halbjuristen die verzweifelte zur Aufgabe niederschreiben. Es wurde sofort alles im Keim erstickt, wenn es darum ging das sich UO solidarisieren. Selbst eigene Anwälte werden von Gerichten "bequatscht" und machen dann entsprechend derer Vorlage ihre Arbeit.

Wo bleibt der Aufschrei der Gesellschaft? Der kranke, arme und verunfallte Mttellose hat es schwer zu schreien nicht zuletzt weil er auch psychisch am Ende ist. Das wissen diese gierigen boshaften nur zu genau. Der "schwache" kann nicht mehr laut schreien, aber WO bleibt die Gesellschaft wo sich der Starke für den Schwachen einsetzt? In allen belangen? Wo bleiben die 10.000 Bürger dieser kalten verrohten Gesellschaft und versammeln sich mal vor dem sog. "Versicherungssenat" (BGH oder BverfG) in Karlsruhe? Einfach weil sie wollen, das wenn Ihnen mal sowas passiert, das sie NICHT DAS durchmachen müssen.

Eben! Und damit haben sie auf GANZER LINE GEWONNEN. Petitionen? Ich kriege gleich das Lachen. Befasst euch mal bitte mit Gisela Müller und ihrer Petition wegen der Rechtsbeugung, was die da vom Bundes-Justizministerium für Briefe bekommen hat. Horst Glanzer? Tapferer Mann, der meinen höchsten Respekt verdient, aber was haben sie aus seiner Petition gemacht? Zerlöchert bis zur unkenntlich- und Unwirksamkeit.

Nur noch die Straße würde etwas bewirken, direkt vor dem Parlament in Berlin oder in Karlsruhe vor den "hohen" Gerichten. Doch bekommt mal ein paar Leute dafür zusammen, wenn es doch wichtigeres gibt wie Küchenschlacht oder Bares für Rares.

Und so kommt es, wie es immer kommt. Wir verkommen JEDER FÜR SICH in Selbstmitleid. Die, die sich mit uns solidarisieren sollten, verkommen in der Küchenschlacht und währenddessen packen sich die boshaften und gierigen weiter unser Geld in die Tasche um es am Tage des Falles wieder gegen uns einzusetzen und so weiter und so fort......
 

ptpspmb

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BW
#14
Hallo grobi1212,

ein sehr schöner Post, den du da geschrieben hast!
Erschreckend welche Wahrheit darin steckt!

Also ich habe für mich folgendes festgestellt:
- Meine Rechtsschutzversicherung (RV) hat bei der Klage vor Gericht einen Höchstbetrag festgesetzt! Mein RA und ich waren irritiert!
- Nach Jahren ist mir klar geworden, woher das gekommen ist!
- Die Versicherungsgesellschaft meiner RV vertreibt auch KFZ Versicherungen und somit schließt sich der Kreis!
- Die brauchen ja nur ins Archiv und nachschauen, was bei dem letzten Fall für ein Urteil gesprochen wurde!
- Die haben das Ergebnis schon lange vor Urteilsverkündung!