oerni
Erfahrenes Mitglied
Strafanzeige wegen rechtswidriger Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit:
Strafanzeige für den Richter am Oberlandesgericht Thomas Schulte-Kellinghaus wegen rechtswidriger Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit vom 16.6.2016
https://www.strate.net/de/dokumentation/Schulte-Kellinghaus-Strafanzeige-2016-06-11.pdf
Ich stelle mir in diesem Zusammenhang die Frage, ob nicht auch Richter/innen von Sozialgerichten unter Erfolgszwang stellt werden.
Strafanzeige für den Richter am Oberlandesgericht Thomas Schulte-Kellinghaus wegen rechtswidriger Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit vom 16.6.2016
https://www.strate.net/de/dokumentation/Schulte-Kellinghaus-Strafanzeige-2016-06-11.pdf
Ich stelle mir in diesem Zusammenhang die Frage, ob nicht auch Richter/innen von Sozialgerichten unter Erfolgszwang stellt werden.