Verdacht der versuchten Nötigung

[oerni]

Strafanzeige wegen rechtswidriger Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit:

Strafanzeige für den Richter am Oberlandesgericht Thomas Schulte-Kellinghaus wegen rechtswidriger Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit vom 16.6.2016

https://www.strate.net/de/dokumentation/Schulte-Kellinghaus-Strafanzeige-2016-06-11.pdf

Ich stelle mir in diesem Zusammenhang die Frage, ob nicht auch Richter/innen von Sozialgerichten unter Erfolgszwang stellt werden.

 

[Fuchs]

Hallo Oerni,
interessant , bin gespannt was die Staatsanwaltschaft macht.

Würde aus meiner Erfahrung sagen , nichts.

Aber vielleicht werde ich ja mal eines besseren belehrt.

Würde mich freuen.

Gruß
Fuchs

 

[Isar]

Begrenzte Ressourcen für die Justiz; der zähe Kampf mit dem Mangel

Die Story im Ersten: Erledigt! Deutsche Justiz im Dauerstress

https://www.youtube.com/watch?v=D6v8pn__abQ

Der Bericht ist von der 1. bis zur letzten Minute informativ.

Bei Minute 33. wird auf den von Oerni angesprochenen Fall Schulte-Kellinghaus kurz eingegangen.

VG, Isar

 

[oerni]

Hallo Fuchs,

vermutlich wirst Du recht behalten, meist kommt nichts dabei raus.
Nur wenn man sich als Staatsanwalt profilieren kann, wird meist etwas unternommen.

Hallo Isar

Danke

 

[Siegfried21]

Hallo,

Aus der politischen Dimension des Falles ergibt sich die Frage, ob und inwieweit weisungsabhängige Staatsanwälte in Baden-Württemberg in der Lage sind, ein Ermittlungs-verfahren gegen die ehemalige Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe wegen des Verdachts einer versuchten Nötigung in einem besonders schweren Fall auch dann sachgerecht zu führen, wenn politische Interessen des Justizministeriums tangiert werden. Die Antwort auf diese Frage kenne ich nicht. Die Frage nach möglichen politischen Abhängigkeiten kann diese Strafanzeige allerdings nicht hindern.

Quelle: bek. Strafanzeige

Grüße
Siegfried

 

[Sekundant]

nichts gegen Hr. Strate, zumindest in seiner allgemeinen ansicht. aber wie so oft - hier fällt mir ad hoq mindestens ein grund ein, weshalb seine anzeige nicht zum erfolg führt. auch wenn ich sonst belege liefere, hier will ich es nicht. auch wenn der staatsanwalt des denkens mächtig sein wird, erleichtern will ich es ihm aber auch nicht


gruss

Sekundant