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Versorgungsamt sagt:kein GdB ohne MdE - Festlegung der BG

elster999

Erfahrenes Mitglied
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#1
Hallo ihr lieben Foris,
nachdem ich nun schon 4 Monate meinen SchB-Antrag eingereicht habe, habe idh mich heute mal in die Warteschleife gehangen, um Nachzufragen, wie denn der Stand ist. Die Antwort war sehr ernüchternd:
Ohne Gutachten und MdE-Einschätzung der BG, so haben die internen ärztlichen Gutachter festgelegt, kann keine Entscheidung erfolgen.
Mein Einwand, dass das noch Monate dauern kann, da die Gutachten noch nicht mal beauftragt wurden durch die BG, war egal, dann dauert es halt so lange, vorher entscheiden Sie nicht. :eek:
Nun meine Frage an euch? Kann und darf das so sein? Ode5r kann ich was dagegen unternehmen?
Fakt ist ja, dass ich aufgrund drr Infos hier im Forum extra bemüht war, den GdB vor den Gutachten der BG feststellen zu lassen. Und 2 Paar verschiedene Schuhe sind GdB und MdE ja auch immer noch.
Dazu kommt, dass ich ja wieder arbeiten bin und mit nem GdB dort ja ggf. Vorteile oder Vergünstigungen hätte, die mir ohne Entscheid fehlen.
Deshalb wäre mir eine Entscheidung, ohne auf die BG zu warten sehr wichtig.
Was sagt ihr dazu?
Lg Ellen
 

Busch38

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#2
Hallo,

so ein Quatsch, das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun.
MdE und GdB sind 2 verschiedene Schuhe.

Ich habe GdB 40, klage aber auf höher, bei der BG ist noch nichts klar.
Man kann das BG Gutachten nutzen, wenn man es hat.

Für GdB musst du natürlich Arztberichte , deine Einschränkungen etc. einreichen.

Hast du Anwalt ? Drohe mit Untätigkeitsklage !


Gruss
 

Rajo1967

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#3
Hallo Ellen,

ich sehe das auch als fadenscheinige Ausrede, kenne das aber auch ansatzweise :D.

Schreibe, das die Feststellungen zum GdB/GdS rein garnichts damit zu tun haben ob es unfallbedingte oder unfallunabhängige Beeinträchtigungen sind und das Versorgungsamt sich nicht darauf stützen kann, das man die Verfahrensweise der BG abwartet.
Das Versorgungsamt möge dir die sozialrechtlichen Bestimmungen und Paragraphen nennen, die diese Vorgehensweise rechtlich begründen.

Ansonsten siehe Busch38.

Ps.: wir haben bereits einen Einzel GdB von 50 auf posttraumatische Schädigungen - steht auch so in den Feststellungen, alles andere wurde dort auch auf die lange Bank geschoben, weil Zusammenhangsfragen noch gerichtlich im Streit sind - wie z.B. der Zusammenhang der Darmfunktionsstörung mit der Schädigung der HWS. Trotzdem hat sie insgesamt GdB 70 mit Merkzeichen G auf die Schädigungen erhalten, was auch gut so ist, denn das SG hat nunmehr die Erhebungen zum GdB angefordert und da sieht die BG recht schlecht aus.
 

elster999

Erfahrenes Mitglied
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#4
Hallo ihr beiden,
und danke für eure schnelle Antwort.
Ich sehe das ja auch wie Busch, habe denen einen schmalen Aktenordner voll mit sämtlichen Arztbriefen, Zwischenberichten der BG, Reha, HVK u.ä. mitgeschickt mit meinem Antrag, diverse Seiten Erläuterungen, Einschränkungen etc.
Meiner Meinung nach haben die alles da, um nen GdB festzustellen.
Worauf wollen die bei der BG warten? Das die sagen, sie erkennen dies oder das nicht an? Das kann denen doch egal sein, wenn diese Diagnosen ärztlich festgestellt und schriftlixh festgehalten wurden. Und aktuelle sind meine Berichte auch.
Ich werde Rajos Rat folgen und denen das so schreiben und auffordern zu ermitteln. Aber ob was passiert? Abwarten.
Die machen es sich ganz schön einfach. Dabei kenne ich einige Mitpatienten, die ihren GdB schon haben und noch keine MdE...
Und da wundert man sich, dass man völlig ausgedörrtund kraftlos ist, wenn man sich neben dem Alltag, der schon anstrengend genug ist, auch noch um so nen Sch... kümmern muss.
lg Ellen
 

elster999

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#5
Hallo,
noch eine Frage dazu:
Würde es sich dabei um eine verwaltungsrechtliche oder sozialrechtliche Untätigkeitsklage handeln? Denn letztere geht wohl erst ab 6 Monaten, so lange liegt es ja noch nicht ganz...

Bringt es etwas, darauf zu verweisen, dass die Entscheidung ggf. im Berufsleben von Bedeutung ist? Als SchB könnte ich ja auch Nachteilsausgleiche auf Arbeit erhalten, die mir helfen könnten und ich hätte einen besonderen Kündigungsschutz. Das bleibt mir ja solange verwehrt, wenn die ewig nicht entscheiden.
Und anhand der Verletzungen und den GdB-Tabellen sollte ich die 50 locker knacken. Das die sich da noch mehr zieren, ist mir auch bekannt...

lg Ellen
 

Mis

Mitglied
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#6
Hallo Ellen. Ich habe mal hier im Forum gelesen, dass über den Gdb innerhalb einer gewissen Frist entschieden werden muss - und jetzt kommt es - wenn du erwerbstätig bist. Und genau das ist hier ja der Fall. Darauf könntest du dich berufen. Nutze mal die Suchfunktion im Forum.
 

elster999

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#7
Hallo mis,
habe hier scnon ziemlich viel gelesen... unddaher den Hinweis, das man als erwerbtätiger schneller den Bescheid bekommt, nur nicht, wie schnell.
Das Problem daran ist, dass ich bei Antragstellung och AU war.
Ich schreibe das denen aber jetzt und hoffe, dass es ggf. doch schneller entschieden wird.
Hoffe, es hilft.
lg Ellen
 

Beinmodel

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#8
Hallo Mis,
wenn jemand an Krebs erkrankt ist bekommt er in aller Regek einen GdB von 100 % während der Behandlungszeit und da hat die BG auch nicht die Hand im Spiel das heißt es gibt keine MdE.Es ist eher so dass die BG die Entscheidungen der Versorgungsämter eher fürchtet da es für sie schwerer wird die MdE willkürlich anzusetzen.
Gruß Beinmodel
 

Kasandra

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Irgendwo im Nirgendwo
#9
Hallo Elster,

bleib ruhig, setze Dich vor Deinen Rechner und schreibe ein freundliches Mail - ich beziehe mich auf das heutige Telefonat mit xy und weise ausdrücklich auf folgendes hin:

Beschleunigtes Verfahren für erwerbstätige Personen

Für die Bearbeitungszeit gelten für erwebstätige Personen die in §§ 69 und 14 SGB IX benannten Fristen, die davon abhängen, ob für die Antragsbearbeitung ein Gutachter hinzugezogen werden muss. Die im Gesetz benannten Fristen sollen das Anerkennungsverfahren beschleunigen.

Das bedeutet: Soweit kein Gutachter hinzugezogen werden muss, beträgt die Frist für die Feststellung der Schwerbehinderung höchstens drei Wochen. Ist es erforderlich ein Gutachten einzuholen, sind für den Gutacherauftrag bis zu zwei Wochen einzuräumen (SGB IX § 14 Abs. 5 Satz 5). Ist das Gutachten im Amt eingetroffen, muss eine Entscheidung innerhalb von zwei Wochen getroffen werden.

Also, formuliere es ein wenig :).

Das VA ist dran eine Amtsermittlung zeitnah durchzuführen
Wenn nicht, dann Klage!

Nix hier warten auf BG und auch nicht, so eine Aussage hinnehmen, dass man intern wartet - bis die BG entschieden hat.

Damit stellt sich die Behörde über das SGB. Mache denen das klar.

Los ran an die Tasten.

Viele Grüße

Kasandra
 

elster999

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#10
Hallo Kasandra,
war gerade schon fleißig :D und hab ein Schreiben aufgesetzt. Die Fristen kannte ich da noch nicht, hab aber auf meine Berufstätigkeit hingewiesen und auf das beschleunigte Verfahren. Das sollte ja reichen.
Und Rajos Text hab ich auch rein, von wegen, wo das steht, dass sie warten dürfen auf die BG.
Ich hoffe, dass fruchtet.
So wenige Wochen, wie du schreibst, wäre ja traumhaft!
Bin echt mal wieder total froh, euch hier zu haben. Ich hab im Netz den ganzen Tag gesucht und nix annähernd exaktes gefunden - und ihr zaubert es hier innerhalb weniger Stunden hin!
Also ganz lieben Dank - IHR SEID KLASSE!
Eine sehr erleichterte Ellen :)
 

HWS-Schaden

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#11
Hallo Ellen,

Kasandra hat das Wichtigste geschrieben.

Die Frist zur Bescheidung eines Erstantrags auf SchwB-Anerkennung ist kurz (ich weiß nicht mehr ob 3 Wochen oder 3 Monate, aber das findest du im www). Das gilt prinzipiell.

Der Hinweis, dass du (noch) berufstätig bist und die Anerkennung der SchwB-Eigenschaft dir gewissen Schutz des Arbeitsplatzes gewähren kann, kommt zusätzlich oben drauf.
Mach also unbedingt Dampf.

Ich habe immer wieder angerufen (was man laut Schreiben nicht tun sollte), um den Stand zu erfragen: Wo hängt es, welcher Arzt wurde angeschrieben (die werden in HB aus Kostengründen nicht parallel angeschrieben), habe dann beim jeweiligen Arzt nachgehakt, dann wieder beim Versorgungsamt angerufen ... und habe immer wieder betont, dass mein Arbeitsverhältnis bedroht ist.

Viel Erfolg!
Liebe Grüße HWS-Schaden
 

elster999

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#12
Hallo HWS-Schaden,
Und danke! Wie gesagt habe denen jetzt nen Brief geschrieben, mal gucken, ob die jetzt in die Puschen kommen...warte dann nochmal 14Tage und werde sonst Untätigkeitsklage androhen.
Anrufen habe ich öfter schon probiert, bis auf Warteschleife oder dauerbesetzt nie jemand erreicht. Bin heute tatsächlich das erste Mal durchgekommen. Ich mein, ich hab ja auch keine Langeweile...
Hab dann solange nachgehakt bis ich tatsächlich zum Bearbeiter durchgestellt wurde. Sonst hätten die mich auch nur abgewimmelt, von wegen das dauert eben...
Danke auch dir,
LG Ellen
 

HWS-Schaden

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#13
Hallo Ellen,

1. Mindestarbeitszeit bei Gleichstellung:

Behinderte Menschen können nur gleichgestellt werden, wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit mindestens 18 Stunden beträgt (vgl. § 73 SGB IX).​

Da du gerade überlegst, weiter zu reduzieren, könnte das wichtig sein.
Du hast ja noch keinen Bescheid über GdB und falls er mit 30 oder 40 bewilligt wird, könntest du (parallel zum Widerspruch) Gleichstellung beantragen, weil dein Arbeitsplatz gefährdet ist.

(Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gibt es nur bei einer Mindestwochenarbeitszeit von 15 Std.)

2. Anhaltspunkte für behinderungsbedingte Arbeitsplatzgefährdung:

Eine Gleichstellung kann nur gewährt werden, wenn das Arbeitsverhältnis aus behinderungsbedingten Gründen gefährdet ist.

Anhaltspunkte für die behinderungsbedingte Gefährdung eines Arbeitsplatzes können u.a. sein:
• wiederholte/häufige behinderungsbedingte Fehlzeiten,
• behinderungsbedingte verminderte Arbeitsleistung auch bei behinderungsgerecht ausgestattetem Arbeitsplatz,
• dauernde verminderte Belastbarkeit,
• Abmahnungen oder Abfindungsangebote im Zusammenhang mit behinderungsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit,
• auf Dauer notwendige Hilfeleistungen anderer Mitarbeiter,
- eingeschränkte berufliche und/oder regionale Mobilität aufgrund der Behinderung.​

Die Anhaltspunkte kannst du anführen, wenn dein Antrag auf Anerkennung der SchwB weiterhin so langsam bearbeitet wird.

3. Wenn das Amt weiterhin behauptet, erst müsse die Folge des Unfalls feststehen:

Dem Gesetz nach sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Beeinträchtigung angeboren, Folge eines Unfalls oder einer Krankheit ist.

1.-3. aus: http://www.bremen.de/fastmedia/36/Endfassung%20f%FCr%20Internet.284212.pdf Stand der Broschüre 10/2008, bitte beachten, dass einige Regelungen länderspezifisch sind (Bremen), der Großteil der Gesetze gilt bundesweit, die §§ sind weitgehend angegeben.

4. Beschleunigtes Verfahren für erwerbstätige Personen:

Für die Bearbeitungszeit gelten für erwebstätige Personen die in §§ 69 und 14 SGB IX benannten Fristen, die davon abhängen, ob für die Antragsbearbeitung ein Gutachter hinzugezogen werden muss. Die im Gesetz benannten Fristen sollen das Anerkennungsverfahren beschleunigen.

Das bedeutet: Soweit kein Gutachter hinzugezogen werden muss, beträgt die Frist für die Feststellung der Schwerbehinderung höchstens drei Wochen. Ist es erforderlich ein Gutachten einzuholen, sind für den Gutacherauftrag bis zu zwei Wochen einzuräumen (SGB IX § 14 Abs. 5 Satz 5). Ist das Gutachten im Amt eingetroffen, muss eine Entscheidung innerhalb von zwei Wochen getroffen werden.​
aus: http://www.talentplus.de/arbeitnehm..._nun/Feststellungsverfahren/Antragsverfahren/
Auch hier wird keine Abweichung von der Regelung wegen noch festzustellenden Unfallfolgen genannt.
LG
 

elster999

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#14
Hallo HWS-Schaden,
danke nochmal für die sehr ausführliche Zusammenstellung.
Das mit der StundenzaHl ist spannend. Aber genau das meine ich ja. Ohne Anerkenntnis wie hoch der GdB bei mir sein wird, kann ich solche Entscheidungen eigentlich gar nicht fällen. Oderich habe dann das nachsehen... :mad:
Ich guck jetzt mal, ob mein Schreiben was bewirkt, sonst schick ich eins mit den ganzen Paragraphen als letzte Auffordrung hinterher. Habe von einer Nachbarin eine Kummerkasten -Nr. bekommen. Da kümmert sich wohl ein Abgeordneter oder so, wenn man Ärgermit Behörden hst und alleine nicht weiter kommt.

Und da ich sicher mal wieder nicht die einzige bin, wo sowas probiert wird, ist deine übersichtliche Aufstellung samt Paragraphen auch für andere noch interessant.
Ich werde hier berichten, wie es weitergeht.

Danke und euch alken ein schönes sonniges Wochenende!
Lg Ellen
 

elster999

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#15
Hallo Ihr lieben,
nachdem nun 3 Wochen seit meinem Schreiben vergangen sind, ohne das ich was vom VA gehört habe, hab ich mich gestern ans Telefon gehangen und nachgefragt.
Hatte tatsächlich mal ne einigermaßen freundliche Mitarbeiterin erwischt...:D
Meine Akte wäre gerade bei der ärztlichen Überprüfung, wie lange die dauert, kann sie nicht sagen, da es von den Ärzten abhängt. Wenn die Unterlagen zurück sind, wird schnellstmöglich der Bescheid erteilt. Habe dann noch nachgefragt, o immer noch auf die Gutachten der BG gewartet wird, was verneint wurde. Hab dann noch auf die 3 Wochen-Frist hingewiesen, worauf sie meinte, dass der Kündigungsschutz ja schon 3 Wochen nach Antragstellung greift und sämtliche anderen Vergünstigungen rückwirkend gelten, ich also kein Nachteil habe.
Was meint ihr, läuft das jetzt wirklich? Oder sollte ich nochmal schriftlich auf die Frist verweisen? Hätte ja schon gern ein Ergebnis, bevor die BG Gutachten losgehen. Und nicht, dass sie jetzt doch noch einige Wochen brauchen und dann auch noch auf die Idee kommen, mich zu begutachten...

lg Ellen
 
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#16
Hallo Ellen,
ich mache alles immer lieber schriftlich, wenn dann irgendwas ist kann die Behörde sich nicht raus reden und du hast was in der Hand.
Liebe Grüße Grit
 

elster999

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#17
Hallo @ all,
Ihr werdet es kaum glauben, heute kam der Bescheid an.
Nur was da drin steht ist der blanke Hohn...
GdB 30 ohne Merkzeichen für kombinierte psychische Störung mit Schmerzsyndrom
Wichtige Diagnosen wie SHT, komplexe Mittelgesichtsfrakturen o.ändern. wurden gar nicht erst erwähnt, ein zerstörtes Handgelenk wurde zur einfachen Untetsrmfraktur und so weiter.
Da fängt man echt an zu zweifeln. Klar werde ich Widerspruch einlegen, aber wieder eine Stress-Baustelle mehr...
LG Ellen
 

Hotte

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#18
Nur was da drin steht ist der blanke Hohn...
Wichtige Diagnosen wie SHT......... wurden gar nicht erst erwähnt.....
Da fängt man echt an zu zweifeln. Klar werde ich Widerspruch einlegen, aber wieder eine Stress-Baustelle mehr...
Hallo Ellen, ist schon merkwürdig das wir hier im UO-Forum immer die gleichen unnötigen "Stress-Baustellen" haben,mein Widerspruch auf meinen Änderungsantrag des GdB ist auch schon seid 2 Wochen raus (noch keine Antwort erhalten):(.
Hast Du Akteneinsicht gehabt?
Frag nur weil ich hab Sie "nur mal so" angefordert um mal zu sehen wie die bei mir aufn GdB von 50% kommen im Bescheid stand nämlich nur als Grund "Unfallfolgen" (sehr weitreichender Begriff),als ich denn die Akteneinsicht hatte und darunter war auch die "gutacherliche Stellungnahme" die den GdB festlegte,platzte mir die Hutschnur und ich bekam ne Mega-Krawatte:mad:.
Der einzige Grund für die 50% sah der "Gutachter" in "Vorübergehender phsychischer Belastung nach Polytrauma=Unfallfolgen"....
mehrfach versteifte Wirbelsäule 0%
kaputte Schultern 0%
organisches Psychosyndrom 0%
usw.......
Meine Fresse als ich das gelesen hab,dachte ich bin mal wieder im falschen Film(kenn das Spektakel ja schon von der DRV), keine Ahnung wieso die Behörden und Ihre Gutachter offensichtliche klar belegte Behinderungen nicht anerkennen/berücksichtigen:confused:.
Naja jedenfalls folgte nach der Akteneinsicht der Änderungsantrag,der abgewiesen worden ist (weil keine gesundheitliche Änderung eingetreten ist),darauf hab ich Widerspruch eingelegt mit der Begründung das zwar keine gesundheitlichen Änderungen eingetreten sind aber die Ersterhebung absolut Fehlerhaft ist (alleine Einzel GdBs von min 150% und nicht wie bei der Ersterhebung von 60%).
Naja auf die Antwort auf den Widerspruch warte ich noch,aber ich denk mal der wird wieder abgelehnt(wäre auch ein Wunder wenns anders wär;)),und denn gehts halt wieder zum Rechtsanwalt......oh man wieso ist das bloß immer so schwer,als ob es dem deutschen Bürokratiemonster Spaß macht uns zu quälen:(.

LG Hotte
 

elster999

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Großraum Berlin
#19
Lieber Hotte,
stimme dir komplett zu. Was soll das? Haben die Spaß daran? Oder habe ich sie zu oft genervt, weil ich drauf hingewiesen habe, dass ich schon wieder arbeiten bin und sie schneller entscheiden müssen? Nicht dass ich die Beamtenruhe gestört habe:mad:.
Dank Polytrauma und Mehrfachbaustellen am Körper mit mindestens. 7 verschiedenen Fachgebieten ist 30 ein Witz, ggf. auf die Psyche. 3 weitere Dinge benannt mit unter 10 und der Rest ist unter den Tisch gefallen. Weder das Wort Polytrauma, schwerer Verkehrsunfall noch SHT 2, PTBS, Gesicht und Kiefer zerstört, Riechen, Schmecken eingeschränkt und Brille mit über 6 Dioptrien wurde auch nur erwähnt.
Das ist definitiv vorsätzlich und nicht " sorry, überlesen"!
Ich bin immer noch geplättet und weiß nicht damit umzugehen...
LG Ellen
 

oerni

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Ort
Bayrisch-Schwaben
#20
Hallo Hotte,

Einzel GdE von zusammen 150% ist nur bedingt zusammen zählbar, die im Behindertenrecht und Bundesgesetz zu lesen ist.

Da werden die Körperregionen schon mal zusammen genommen.
Bei unterschiedlichen Körperregionen ist die Regelung

höchste 1,0,
2 höchste 0,5

z.b. 5 x 10 GdE macht nur GdE 10-15

Das vom VDK mit herausgegebene Buch zu den Anhaltspunkten ca 30 € ist darin sehr Aufschlussreich.

Bemerkung meinerseits:
Der Staat hat durch verschiedene Einflüsse keinen Spielraum für Steuerentlastung bei Behinderten, Verunfallten, B-Kranken.
Aus diesem Grund sind Gerichte, Behörden wohl angewiesen weniger anzuerkennen.
Das ist jetzt mein Eindruck, muss nicht aber kann stimmen.