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Wie gefährdet ist unser Recht?

Hallo oerni,

"Darum ging es, meine Petition wurde aufgrund der Stellungnahme des BuMi Justiz und Verbraucherschutz abgelehnt." "Ich wollte die Stellungnahme zur Einsicht, das ist Verweigert worden." Schreibst du.

Dann schau dir doch mal das Urteil an. Den Link habe ich dir mitgeteilt. Schreib an das BuMI Justiz und mach sie auf das Urteil aufmerksam. Auch wenn du die Stellungnahme nicht direkt vom Petitionsausschuss erhälst, aber über das BuMI Justiz kannst du das doch versuchen. Oder eben das Verwaltungsgericht bemühen. Ist doch ein Verwaltungsakt, die Stellungnahme des BuMI Justiz, soweit wie ich das im benannten Urteil verstanden habe. Urteil lang, musst es aber schon durchlesen. Gibt dazu auch noch andere Links, google mal. Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig Holstein hat auch in einem anderen Fall abgelehnt, umfangreich. Aber das Verwaltungsgericht, da gibts vielleicht noch eine Möglichkeit für dich, um an die Stellungnahme zu kommen.

Den Verbraucherschutz, kannst du den nicht höchstpersönlich kontaktieren und nachfragen, ob du die Stellungnahme erhalten kannst?

Ausdauer hast du ja, die brauchst du auch. Geht nicht auf die Schnelle.

Ja, ich weiß, warum ich keine Petitionseingabe machen würde. Traue dem nicht, Petitionsausschuss ist ja nicht unabhängig. Viele Mühe für nichts. Oder ich würde vorher mich erkundigen, ob ich die Stellungnahmen erhalten kann, wenn ja, auf welchem Wege. Umsonst Arbeit mache ich mir nicht.

Gruss von ************
 
Hallo ************,

das Urteil hat man in dem Schreiben auch zitiert.

Natürlich braucht man Ausdauer um etwas in diesem Staat zu bewirken.

Vor Jahren hatte ich auch mal eine Petition eingereicht zum Thema:
Dauer von Geldüberweisungen innerhalb Deutschland, das wurde dann zum Gesetz.
Seitdem darf eine Überweisung von einer zur anderen Bank im Prinzip nur 1 Tag dauern.

Je mehr Bürger sich engagieren, desto besser und leichter gibt es Veränderungen.
 
Hallo oerni,

schreib mal ein Buch, und es lohnt sich dann auch, die Stellungnahmen zu erkämpfen. So hast du zunehmend mehr Fakten und kannst die öffentlich machen. Hilft wenigstens anderen.

Gruss von ************
 
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